Allgemeine Gesch?ftsbedingungen der FotoFinder Systems GmbH

Angebot, Preise, Vertragsabschluss

  1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl?rungen und s?mtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best?tigung durch FotoFinder Systems GmbH. Die schriftliche Gegenbest?tigung ist für den Leistungsumfang allein ma?gebend. Die Erteilung einer Rechnung steht der f?rmlichen Auftragsbest?tigung gleich.
  2. Vor dem Hintergrund der st?ndigen Weiterentwicklung der Produkte beh?lt sich FotoFinder Systems GmbH vor, vertragsgegenst?ndliche Produkte jederzeit zu ?ndern, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalit?t und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche ?nderungen werden in Abstimmung mit dem Kunden durchgeführt.

 

Lieferung und Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für alle vertraglichen Ansprüche ist Bad Birnbach. S?mtliche Lieferungen erfolgen ab Werk.
  2. Die Lieferung erfolgt auf Wunsch auf dem Versandwege. Die Kosten für die Lieferung tr?gt der Kunde, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist.
  3. Bei Lieferung auf dem Versandwege geht die Gefahr bereits auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von FotoFinder Systems GmbH verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Falls der Versand ohne Verschulden von FotoFinder Systems GmbH oder durch Verschulden des Kunden unm?glich oder verz?gert wird, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf ihn über. Versicherungen gegen Transport- oder Lagersch?den werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen. Die damit verbundenen Kosten tr?gt der Kunde. Die Ziffer 2.3 gilt nicht für Kunden, die als Verbraucher gelten.


Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollst?ndigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverh?ltnis Eigentum von FotoFinder Systems GmbH. Bei der Absicht einer vorzeitigen Ver?u?erung der Ware durch den Kunden ist in jedem Fall vorab die schriftliche Einverst?ndniserkl?rung von FotoFinder Systems GmbH einzuholen. Erfolgt diese nicht, darf nicht ver?u?ert werden. Die Forderung aus der Ver?u?erung des Vorbehaltsgutes tritt der Kunde mit allen Nebenrechten an FotoFinder Systems GmbH ab. Die hiermit im Voraus abgetretene Forderung gegen Dritte darf vom Kunden nicht an andere abgetreten werden. Auf Verlangen von FotoFinder Systems GmbH ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritterwerber bekannt zu geben und die zur Durchsetzung der Rechte gegen den Dritterwerber erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuh?ndigen. FotoFinder Systems GmbH ist berechtigt, dem Dritterwerber die Abtretung mitzuteilen und von ihm direkt die Zahlung zu verlangen.
  2. Wird das Vorbehaltsgut von dem Kunden mit anderen Gegenst?nden zu einer einheitlichen Sache verbunden, so übertr?gt er FotoFinder Systems GmbH hiermit anteilig Miteigentum an der Sache.
  3. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware an einen anderen Ort als dem am Tag der übergabe verbracht, so ist FotoFinder Systems GmbH mindestens 10 Tage vorher unter Bekanntgabe der neuen Anschrift schriftlich zu informieren.


Rücktritt

  1. FotoFinder Systems GmbH braucht nicht zu liefern, wenn F?lle h?herer Gewalt vorliegen oder der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat und den FotoFinder Systems GmbH nicht beliefert, obwohl diese ein konkretes Deckungsgesch?ft abgeschlossen hat. über diese Umst?nde hat FotoFinder Systems GmbH den Kunden unverzüglich zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
  2. Ein Rücktrittsrecht bzw. das Recht auf Verzicht der Vertragserfüllung wird FotoFinder Systems GmbH zugestanden, wenn der Kunde über seine Kreditwürdigkeit unrichtige Angaben gemacht hat, vereinbarte Zahlungen nicht termingerecht leistet, ein Antrag zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gestellt wurde oder über sein Verm?gen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt wurde.

 

Gew?hrleistung

  1. Ein bei übergabe bereits fehlerhaftes Produkt (Gew?hrleistungsfall) wird FotoFinder Systems GmbH auf Kosten von FotoFinder Systems GmbH durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren.
  2. Die Gew?hrleistungspflicht für neue Sachen betr?gt für Kunden, die als Unternehmer gelten, 12 Monate, für Kunden, die als Verbraucher gelten, 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung bzw. übergabe.
  3. Gebrauchte Sachen sind von der Gew?hrleistung ausgeschlossen. Ist der K?ufer einer gebrauchten Sache Verbraucher, so betr?gt die Gew?hrleistungsfrist 12 Monate.
  4. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersetzung des Produktes oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverh?ltnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen ist, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, – beschr?nkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Leistungsort für die Nacherfüllung ist Bad Birnbach, FotoFinder Systems GmbH steht es frei, die Nacherfüllung auch beim Kunden vor Ort vorzunehmen.
  5. Der Kunde kann vom Vertrage zurücktreten oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn die zweite Nachbesserung fehlschl?gt oder FotoFinder Systems GmbH die Nachbesserung verweigert oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbringt.
  6. Werden Betriebsanweisungen nicht befolgt, ?nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den vorgegebenen Spezifikationen entsprechen, entf?llt jede Gew?hrleistung.
  7. Zu den Sachm?ngeln geh?ren insbesondere nicht M?ngel, die auf eine fehlerhafte Installation durch den K?ufer oder einem von ihm beauftragten Dritten zurückzuführen sind. Modifikationen oder Erweiterungen der Kaufsache durch den Kunden nach übergabe, insbesondere die Installation von weiterer Software fallen allein in den Verantwortungsbereich des Kunden. Daraus resultierende M?ngel oder St?rungen begründen keine Gew?hrleistungsansprüche gegenüber FotoFinder Systems GmbH.
  8. Der Kunde muss FotoFinder Systems GmbH offensichtliche M?ngel unverzüglich, sp?testens jedoch innerhalb zwei Wochen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. M?ngel, die bei sorgf?ltiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k?nnen, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
  9. Im Fall einer unberechtigten Geltendmachung von Gew?hrleistungsansprüchen ist der Kunde verpflichtet, FotoFinder Systems GmbH die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten anhand der jeweiligen geltenden Preisliste zu erstatten.
  10. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das Produkt an FotoFinder Systems GmbH an die von ihr angegebene Rücksendeadresse unter Angabe der Auftragsnummer (RMA) einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenst?nde (z. B. Chips oder Karten) aus dem Produkt zu entfernen. FotoFinder Systems GmbH ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenst?nde zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenst?nde haftet FotoFinder Systems GmbH nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für FotoFinder Systems GmbH ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist. In diesem Fall informiert FotoFinder Systems GmbH den Kunden und h?lt den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde tr?gt die dabei entstehenden Kosten. Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datentr?ger zu erstellen und alle Passw?rter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passw?rter zu reaktivieren. FotoFinder Systems GmbH übernimmt insbesondere keinerlei Kosten für die erneute Einrichtung nachtr?glich (d.h. nach dem Kauf von FotoFinder Systems GmbH) installierter Software oder Hardware.
  11. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwirbt FotoFinder Systems GmbH mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Ger?ten. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet FotoFinder Systems GmbH Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind.
  12. Gew?hrleistungsansprüche gegen FotoFinder Systems GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
  13. Die Herstellergarantie (z.B. für Monitor, Drucker usw.) ist eine Garantie des jeweiligen Herstellers und stellt keine übernahme einer Garantie durch FotoFinder Systems GmbH dar.


Software und Datensicherung

  1. Für Software, die von FotoFinder Systems GmbH entwickelt wurde, gelten die Softwarelizenzbedingungen (EULA) der FotoFinder Systems GmbH in ihrer jeweils geltenden Fassung erg?nzend zu diesen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen.
  2. Für von FotoFinder Systems GmbH mitgelieferte, nicht von FotoFinder Systems GmbH hergestellte Software gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers. Erforderliche Lizenzen fügt FotoFinder Systems GmbH den Produkten bei. Software der Microsoft Cooperation wird als OEM- Version geliefert.
  3. Der Kunde wir darauf hingewiesen, dass er für die Datensicherungsstrategie, insbesondere für die regelm??ige Durchführung von Datensicherungen (backup) einschlie?lich der Sicherungslogik, die überprüfung der Datensicherung auf Vollst?ndigkeit und Korrektheit sowie für die Sicherstellung der Wiederherstellbarkeit des Datenbestandes aus der Datensicherung selbst verantwortlich ist. Für Sch?den, die dem Kunden oder Dritten durch eine mangelhafte oder unterlassene oder nicht rekonstruierbare Datensicherung entstehen, ist der Kunde selbst verantwortlich.


Haftung

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh?ltnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Sch?den wie Folgesch?den, entgangener Gewinn, einschlie?lich des Ersatzes von solchen Sch?den, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Ger?ten, Sachen oder Personen entstanden sind. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern bleiben unberührt. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Sch?den begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit vorliegt.
  2. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschr?nkt, der bei regelm??iger der Datenrelevanz entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten w?re.
  3. Haftungsbeschr?nkungen in diesen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten nicht, sofern dadurch ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl?ssigen Pflichtverletzung von FotoFinder Systems GmbH oder vors?tzlichen oder fahrl?ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FotoFinder Systems GmbH beruhen.
  4. Haftungsbeschr?nkungen in diesen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten weiterhin nicht, sofern dadurch ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Sch?den, die auf einer grob fahrl?ssigen Pflichtverletzung der FotoFinder Systems GmbH oder auf einer vors?tzlichen oder grob fahrl?ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FotoFinder Systems GmbH beruhen.


Datenschutz

  1. Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. FotoFinder Systems GmbH wird bei der Nutzung personenbezogener Daten die relevanten Datenschutzbestimmungen beachten.
  2. Kunden k?nnen sich bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen jederzeit an den Datenschutzbeauftragten von FotoFinder Systems GmbH wenden.


Gerichtsstand und Vertrags?nderungen

  1. Soweit gesetzlich zul?ssig ist der Hauptsitz von FotoFinder Systems GmbH ausschlie?licher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverh?ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Dies gilt auch für Verbindlichkeiten aus Wechseln. Die Anwendung des UN-übereinkommens über Vertr?ge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) wird abbedungen.
  2. Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch?ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. § 139 BGB findet insoweit keine Anwendung.
  3. Zus?tzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages. Dies gilt auch für die Ab?nderung des Schriftformerfordernisses.
  4. Allgemeine Gesch?fts- oder Einkaufbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages.

 

 

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